Koalitionsvertrag lässt NABU Sachsen auf Wandel im Natur- und Umweltschutz hoffen

NABU Sachsen begrüßt Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen Verfassung

03. Dezember 2019 - Am 1. Dezember haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach wochenlangen Verhandlungen bekannt gegeben, dass sie gemeinsam die künftige Regierung für Sachsen stellen wollen, und ihren Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen“ präsentiert. Nach Ansicht des NABU Sachsen zeigt dieser auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes einige gute Ansätze. So soll der Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen Verfassung verankert werden – „ein essenzieller und richtiger Schritt“, findet Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen.

Er sagt weiterhin: „Wir begrüßen, dass sich eine Reihe der Forderungen, die unser Verband an die Koalitionäre gerichtet hat, im Papier widerspiegeln, zum Beispiel die Weiterentwicklung des Programms ‚Sachsens biologische Vielfalt‘.“ Den Schwerpunkt bildet dabei die Konkretisierung von Umsetzungsschritten zur Verbesserung des Biotopverbundsystems auch außerhalb der Kernflächen bis Ende 2020. Auch Moore, die gefährdetsten Ökosysteme in Europa überhaupt, sollen in Sachsen wieder vernässt werden. Überdies soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, eigene Baumschutzsatzungen zu erlassen – erst Ende Oktober hatte sich der NABU öffentlich für die Wiedereinführung eines wirksamen Gehölzschutzes ausgesprochen.

Positives Ziel: Mehr Wälder aus der Nutzung nehmen

An das Landesförderprogramm Naturschutz, das aufgelegt werden soll, um insbesondere praktische Naturschutzarbeit zu unterstützen, knüpft der NABU die Hoffnung, bei wichtigen Naturschutzprojekten künftig besser unterstützt zu werden. Positiv ist auch das Ziel, bis Ende 2022 zehn Prozent der Flächen des Staatswaldes aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Bislang läuft Sachsen dem bundesweiten Ziel von fünf Prozent ungenutzter Waldfläche bei weitem hinterher, wie die gemeinsame Wildnisstudie von NABU und BUND Sachsen im August 2019 offenbarte. „Umso wichtiger, hier endlich aktiv zu werden und sich ambitionierte Ziele zu setzen – und einzuhalten“, konstatiert Heinitz.

Bei anderen Dingen hätte sich der NABU Sachsen die Benennung konkreter Zahlen und Maßnahmen gewünscht, etwa wenn es um die Reduzierung des Nitrateintrags in Gewässern und im Grundwasser geht oder wie sich die Koalition für eine Novellierung und Modernisierung des Bergrechts einsetzen will. Hier wird ein Bezug zum Naturschutz und zum kommunalen Mitsprecherecht für einen nachhaltigen Bergbau vermisst.

„Vor allem bedauern wir, dass im Gegensatz zu den Landschaftspflegeverbänden, deren finanzielle Unterstützung an die steigende Kostenentwicklung angepasst, also erhöht werden soll, derartiges für die anerkannten Naturschutzvereinigungen nicht vorgesehen ist“, bemängelt Bernd Heinitz. „Dabei nehmen die ehrenamtlich aktiven Naturschutzverbände umfangreiche Gemeinwohlbelage und wichtige staatliche Aufgaben, insbesondere im Natur- und Artenschutz, wahr.“

Regierung an ihrem Handeln messen

Der nunmehr vorliegende Koalitionsvertrag umfasst 134 Seiten, auf denen positive, aber auch verbesserungswürdige bzw. zu ungenau definierte Ziele enthalten sind. „Wir werden die zukünftige Regierung daran messen, wie zügig und vor allem in welcher Qualität die enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden“, kündigt der Landesvorsitzende Heinitz an.

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