Naturschutzrecht in Sachsen
Gesetzlich verbrieftes Mitwirkungsrecht durch Verbandsbeteiligung
Bauland - Foto: Helge May
Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen wie dem NABU Sachsen erfolgt auf gesetzlicher und auf freiwilliger Basis. Die gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Beteiligung, also dass der NABU Sachsen in Entscheidungen und Prozesse einbezogen werden muss, liefert § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG.) Betroffen sind unter anderem Planfeststellungen: Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, zum Beispiel Infrastrukturvorhaben wie Straßen und Schienenwege, Energieleitungstrassen und Seilbahnen. Auch bei Bergbauvorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und Gewässerbauvorhaben muss der NABU Sachsen beteiligt werden.
Ebenso ist bei Betroffenheit von Schutzgebieten eine Verbandsbeteiligung vorgeschrieben. Hierbei erfolgt die Beteiligung bei der Aufstellung und Änderung von Rechtsverordnungen für Schutzgebiete und Befreiungen bzw. Ausgliederungen aus Schutzgebieten.
Den NABU Sachsen bei seiner Arbeit unterstützen
Die Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung ist in der Regel freiwillig. Viele Kommunen und Planungsbüros schicken jedoch die Unterlagen an den NABU Sachsen oder machen auf deren Auslegung aufmerksam. Aktuelle kommunale Vorhaben sind auch zu finden im Onlineportal Bürgerbeteiligungen.
Dort kann der jeweilige Ort eingegeben werden und die entsprechenden aktuellen Planungen erscheinen inklusive aller Dokumente. Die Anzahl der Vorgänge beläuft sich auf 400 bis 600 jährlich. Alle Vorgänge werden im Virtuellen Büro (VO), einer Online-Datenbank, erfasst. Dann erfolgt eine Wichtung, in einigen Fällen werden NABU-Mitglieder mit Vor-Ort-Kenntnissen um Unterstützung gebeten. Im Jahr 2019 wurden zu 416 Vorgängen 190 Stellungnahmen verfasst. Wer Interesse an der Arbeit mit dem VO hat oder bei Stellungnahmen unterstützen möchte, kann sich gern per E-Mail an schruth@NABU-Sachsen.de oder telefonisch unter 0341 337414-30 melden.
Ausgewählte Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
Das Sächsische Naturschutzgesetz soll hinsichtlich des kommunalen Baumschutzes geändert werden. Bisher sind Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken nicht geschützt. Der entsprechende Passus im Gesetz soll nunmehr ersatzlos aufgehoben werden. Somit haben die Kommunen die Möglichkeit, die Belange des Natur- und Artenschutzes sowie des Klimaschutzes weitaus umfassender als bisher in den entsprechenden Gehölzschutzsatzungen zu manifestieren.
Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Erzbergwerk Pöhla“ auf der Gemarkung Pöhla der Stadt Schwarzenberg
Beim Vorhaben „Erzbergwerk Pöhla“ liegt das geplante Bewilligungsfeld vollständig im Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“. Der größte Teil des Bewilligungsfeldes ist als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet Natur und Landschaft (Arten- und Biotopschutz) ausgewiesen. Das Pöhlwassertal liegt im Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Pöhlwassertal mit Wernitzbächel“.
Das Vorhaben „Erzbergwerk Pöhla“ widerspricht ebenso den wesentlichen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung. Die betrifft unter anderem den Schutz und Erhalt unzerschnittener Räume, von naturnahen Quellbereichen und Fließgewässern sowie das Ziel den Waldanteil im Freistaat auf 30 Prozent zu erhöhen. Hinzu kommen artenschutzrechtliche Konflikte insbesondere hinsichtlich erheblicher und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Schmetterlingsfauna. Der NABU hat zahlreiche Hinweise zur Minderung des Eingriffes gemacht.
IndustriePark Oberelbe
Vor den Toren Pirnas soll ein gewaltiges Gewerbegebiet mit einer Fläche von ca. 140 Hektar entstehen: der Industriepark Oberelbe (IPO). Dagegen wehren sich Anwohner, Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Im Rahmen der Anhörungen zum Vorentwurf sind über 1.300 Einwendungen ergangen. Auch der NABU hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme geäußert. Hauptkritikpunkte sind:
- Die Auswirkungen auf benachbarte Schutzgebiete sind unzureichend untersucht.
- Die gesetzlichen Anforderungen an die Belange des Artenschutzes werden nicht erfüllt (und sind wohl auch nicht erfüllbar).
- Flächensparziele und Belange des Klimaschutzes werden missachtet.
- Eine Vereinbarkeit mit übergeordneten Planungen (Landesentwicklungsplan) ist nicht gegeben.
- Eine belastbare Begründung des Bedarfes liegt nicht vor.
- Es ist mit nachhaltigen Beeinträchtigungen auf die Schutzgüter, insbesondere Boden, Wasser, Denkmalschutz, Klima, Fläche, Tiere und Pflanzen sowie biologische Vielfalt zu rechnen.