Landkreisverwaltung Meißen missachtet Naturschutzrecht

Illegaler Wegeausbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“

Bei Eingriffen in Schutzgebiete müssen der NABU Sachsen und die weiteren anerkannten Naturschutzvereinigungen an den Verfahren beteiligt werden – das wurde erneut missachtet, diesmal von der Landkreisverwaltung des Landkreises Meißen. Sie ließ, ohne die Verbände einzubeziehen, im Frühjahr 2019 bei Großenhain ein Breitbandkabel verlegen und den bestehenden Waldweg als Straße ausbauen. So wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke und einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyrsplittschicht verdichtet.

Widersprüche des NABU Sachsen, nachdem dieser Kenntnis von dem Bau erhalten hatte, wurden nicht berücksichtigt. Daher hat der NABU Sachsen eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut. Diese machte gleich mehrere Rechtsverstöße geltend: Unter anderem erfordert der Ausbau einer sogenannten sonstigen Straße innerhalb der Kulisse der NATURA 2000-Gebiete und eines Naturschutzgebietes die vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der dahingehenden Verbandsbeteiligung.

Konkret betroffen sind das Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, das Landschaftsschutzgebiet „Mittlere Röderaue und Kienheide“, das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Röderaue und Teiche unterhalb Großenhain“ sowie das EU-Vogelschutzgebiet „Unteres Rödertal“. Zudem stellt der Weg bei Hochwasser eine Sperre dar und verhindert so die die für den Auwald notwendige großflächige Überschwemmung. Größere, zusammenhängende, naturnahe Auwälder zählen heute in Mitteleuropa zu den seltensten Biotoptypen überhaupt. Die Rechtsverordnung zum Naturschutzgebiet verbietet ausdrücklich Maßnahmen, die dessen Wasserhaushalt ändern können.

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden mit dem Ziel dem Landkreis Meißen durch einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Weg zu sperren und die Nutzung bis zum Abschluss einer NATURA 2000-Verträglichkeitsprüfung und eines Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersagen, wurde im Dezember 2020 abgewiesen. Somit blieb für den NABU nur die Konsequenz, Klage einzureichen. Dies ist am 19. März 2021 durch Baumann Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft mbB Leipzig geschehen.

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