Klima-Urteil: Konsequenz von Sachsens Regierung gefordert

NABU Sachsen unterstützt Forderungsschreiben der Initiative „Sachsen fürs Klima“

27. Mai 2021 - In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen anerkannt, dass die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits grundrechtlich geschuldet ist. Über 50 Umwelt- und Klimaschutzgruppen sowie Vereine und Initiativen aus allen Teilen Sachsens, darunter der NABU Sachsen, fordern nun, dass Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Auch in Sachsen muss Klimaschutz so gestaltet werden, dass die Klimakrise effektiv bekämpft wird. Dazu müssen langfristige, transparente Rahmenbedingungen festlegt werden, die für den notwendigen Transformationsprozess hinreichend Entwicklungsdruck erzeugen und Planungssicherheit schaffen, so die Initiativen. Unter anderem fordern sie einen transparenten, pariskonformen Reduktionspfad, ein verbindliches Energie- und Klimaschutzprogramm, die Überprüfung klimaschädlicher Vorhaben sowie eine krisenbewusste Wirtschaftsförderung. Auch Aufklärung und Klimabildung und einen aktiven Einsatz der sächsischen Staatsregierung auf EU-Ebene halten sie für zentral.

Seit dem Jahr 2000 sind die Emissionen in Sachsen praktisch nicht gesunken. Deshalb muss der Freistaat schnell handeln, um die Lasten der Treibhausgasreduktion gerecht zwischen den Generationen zu verteilen. Das Klima-Urteil bekräftigte die langjährigen Forderungen vieler Initiativen, dass es erforderlich ist, den Weg zur Klimaneutralität deutlich früher und vor allem viel steiler einzuschlagen. Die hohe Anzahl an unterstützenden Initiativen – auch solcher, die sich nicht vorrangig für Klimaschutz einsetzen – zeigt für die Initiatoren, dass das Thema die sächsischen Bürgerinnen und Bürger bewegt wie nie zuvor. Das kann die Sächsische Regierung nicht ignorieren, sind sich die Initiativen einig. Trotz seiner Absage, konnte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinem Weg in den Landtag überrascht werden, nahm das Schreiben entgegen und richtete ein paar Worte an die Anwesenden. Für ihn gab es klare Worte seitens der Initiative „Sachsen fürs Klima“, denn Klimaschutz muss immer auch Chefsache sein.