NABU-Eilantrag gegen Baumfällgenehmigung am Wilhelm-Leuschner-Platz weitgehend erfolglos

Lebensraum in der Leipziger Innenstadt schrumpft weiter

10. Februar 2022 - Mit Beschluss vom 2. Februar hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des NABU Sachsen gegen die auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geplanten Baumfällarbeiten weitgehend abgelehnt. Dies betrifft jedoch nicht das eigentliche Klageverfahren gegen die Fällgenehmigung, sondern nur den Eilantrag des NABU Sachsen vom 22. Dezember 2021. Diesen reichte der NABU Sachsen ein, weil die Stadtverwaltung kurz zuvor, am 7. Dezember, die sofortige Umsetzung der Fällgenehmigung angeordnet hatte, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab und bis heute auch nicht gibt. Sogar der Bebauungsplan für das Areal ist noch nicht vom Stadtrat beschlossen. Nach Auffassung des NABU ist dies eine willkürliche Abfolge von Genehmigungen, die demokratische Beteiligungsverfahren aushebelt.

Weiterhin gab es nach dem Widerspruch des NABU Sachsen im Januar 2021 bereits im Februar 2021 eine Anordnung der Naturschutzbehörde, dass eine artenschutzfachliche Untersuchung erfolgen muss. Es wurde unter anderem beauflagt, dass ein Konzept über Art und Umfang von erforderlichen Ersatzmaßnahmen vorzulegen ist. Dieses Konzept liegt bis heute nicht vor. In dem noch ausstehenden Hauptverfahren geht es dem NABU Sachsen vor allem um eine grundsätzliche Klärung der fragwürdigen Genehmigungsverfahren, die den Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigen. Diese Aspekte wurden und konnten im Eilverfahren leider nicht ausreichend berücksichtigt werden. Denn der Wilhelm-Leuschner-Platz ist nur ein Beispiel von vielen vergleichbaren Genehmigungsverfahren, für die eine solche Klärung wünschenswert wäre.

Hintergrund

Der NABU Leipzig „kürte“ 2017 den Wilhelm- Leuschner-Platz als Platz der biologischen Vielfalt. Auf einer Untersuchungsfläche von drei Hektar fand der NABU 16 Brutvogelarten. Ebenso wurden die Gehölze erfasst. Durch die geplante Bebauung des Platzes jedoch ist diese Artenvielfalt in Gefahr geraten, zumal die Hinweise des NABU zum Bebauungsplan kaum Beachtung fanden. Durch die Beseitigung von Gehölzen wurden bereits im Januar 2021 erstmals vollendete Tatsachen geschaffen – bis der NABU Leipzig unterstützt vom NABU Sachsen eingriff.