Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen

Naturschützer und Bauern fordern sächsische Politiker zum Handeln auf

07. November 2018 - In einem gemeinsamen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag und an den FDP-Landesverband Sachsen forderten kürzlich der Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU) Sachsen, Bernd Heinitz, und der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Wolfgang Vogel, Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen.
Darin heißt es: „In Sachsen existiert ein eigenes, mit dem Ziel der Bundespolitik korrespondierendes ‚Flächensparziel‘. Die Landesregierung hat bereits 2009 beschlossen, den Flächenverbrauch im Freistaat Sachsen auf weniger als zwei Hektar/Tag (Bund 30 Hektar/Tag) bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Der Flächenentzug im Freistaat ist jedoch aktuell mit vier Hektar/Tag immer noch doppelt so hoch wie angestrebt. Es ist bereits heute absehbar, dass das gesteckte Ziel mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreicht wird.“

Mit erheblichen Summen an Steuergeldern werden immer neue Gewerbe- und Wohnsiedlungen sowie Straßen und Parkplätze vorwiegend zu Lasten von landwirtschaftlicher Nutzfläche erweitert bzw. neu gebaut. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs birgt diese Bauwut die Gefahr riesiger Fehlinvestitionen und immenser finanzieller Belastungen für die Zukunft. So verschmelzen ehemals getrennte Gemeindeflächen immer mehr zu ausgedehnten, gesichtslosen Siedlungsarealen. Zudem werden nach wie vor für die nach dem Naturschutzgesetz notwendigen Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft zusätzlich Landwirtschaftsflächen beansprucht. „Dies trifft auch für die Kompensationsmaßnahmen zu, die im Rahmen des Netzausbaus zur Erreichung der Energiewende erfolgen“, erklärt Präsident Wolfgang Vogel.
All dies war Gegenstand einer Anhörung im Oktober 2015 im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages, in der u. a. der Bauernpräsident selbst sowie der naturschutzpolitische Sprecher des NABU Sachsen als Sachverständige gehört wurden.

Neben der konsequenten Einschränkung des Flächenverbrauches durch geeignete Maßnahmen wie „Flächenrecycling“ und flächensparendes Bauen ist die „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2003 dringend zu überarbeiten.
Für echte Kompensationen wie Entsiegelungen, Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Grundwasserneubildungsrate sowie Gebäude- und Wehrrückbauten (unter Beachtung der Belange des Hochwasserschutzes) müssten wirksamere und unbürokratische Anreize geschaffen werden, fordert NABU-Landesvorsitzender Bernd Heinitz.

Übereinstimmung bestand auch bei der Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen, die einen engen räumlichen Bezug zum Eingriffs- bzw. Vorkommensort haben müssen. Dabei sollten dennoch die landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten weitestgehend erhalten bleiben. Bei einem unerlässlichen Flächenentzug sind für die Landbewirtschafter und Eigentümer parallel entsprechende Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen, die die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen.

Naturschützer und Bauern erwarten von den politischen Mandatsträgern im Freistaat Sachsen, dass umgehend wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die dem Flächenverbrauch insgesamt entgegenwirken und insbesondere den Entzug von landwirtschaftlicher Nutzfläche als nicht vermehrbarem Hauptproduktionsmittel der Landwirte spürbar reduzieren. „Das vom Landtag selbst gesteckte Ziel, den Verbrauch auf unter zwei Hektar/Tag bis 2020 zu senken, ist alternativlos“, so Heinitz und Vogel in ihrem Appell. NABU und SLB boten ihre Mitarbeit an.