Trotz Kohleausstieg: Energiekonzern will 200 Menschen umsiedeln

NABU Sachsen kritisiert Tagebauvorhaben in Nochten

Der Lausitzer Energiekonzern LEAG hat einen neuen Rahmenbetriebsplan vorgelegt, nach dem der Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weitergeführt werden soll. Das bedeutet die Umsiedlung von 200 Menschen – während Berlin längst über dem Kohleausstieg brütet.

Tagebau Nochten - Foto: Fritz Brozio

19. September 2018 - Während in Berlin die Kohlekommission über einem konkreten Zeitplan für einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung tagt, hat die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) in der vergangenen Woche einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose im ostsächsischen Tagebau Nochten vorgelegt. Konkret geht es dabei um die geplante Weiterführung des Tagebaus Nochten im Örtchen Mühlrose – und die damit verbundene Umsiedlung von 200 Menschen. Mit der Vorfeldberäumung, also dem Freimachen des Abbaugebiets, will der Energiekonzern im Jahr 2026 beginnen.

Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen, sagt dazu: „Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor. Es scheint so, als hätte die LEAG noch nie etwas vom Pariser Klimaschutzabkommen gehört. Darin haben sich 195 Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zu einen globalen Aktionsplan verpflichtet, der die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen soll, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Diesem verbindlichen Abkommen kann sich die LEAG nicht entziehen.“ Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte bereits im Rahmen des 10. Sächsischen Klimakongresses: „Wer in Paris ‚Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet.“

Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels hat nicht zuletzt der diesjährige Sommer, der in Sachsen in dieser Septemberwoche wieder Temperaturen bis 30 Grad bringt, gezeigt: mit niedrigen Wasserständen in der Elbe von nur 50 Zentimetern, mit zahlreichen Waldbränden und Ernteverlusten in der Landwirtschaft. „Der Strukturwandel in den Kohlerevieren muss auch einhergehen mit finanziell abgesicherten Rekultivierungskosten. Wir müssen nicht nur umdenken, sondern schnellstmöglich umlenken, im Interesse kommender Generationen, unserer Natur, Landschaft und Heimat“, fordert Heinitz.

Klimapolitischer Hintergrund

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz im Dezember 2015 haben sich 195 Länder auf ein rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das zentrale Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise 1,5 Grad Celsius, gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Weiterhin sollten Anstrengungen unternommen werden, damit weltweite Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten und Emissionssenkungen möglichst schnell folgen. Dies erfordert einen Kohleausstieg der Industrienationen bis 2030 – die Bundesregierung hat dafür im Juni 2018 die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung) eingesetzt. Diese wird bis Ende des Jahres ihren Abschlussbericht zu Empfehlungen für Entwicklungsmaßnahmen der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung übergeben.