NABU kritisiert Vorentscheidung für Staustufe

Gegen alle Vernunft planen die tschechischen Behörden weiter für die Staustufe in Děčín
Der NABU Sachsen fordert den Stopp der Planung

Der NABU Sachsen protestiert gegen die Weiterplanung des Baus der Staustufe Děčín in der Tschechischen Republik, nahe der deutschen Grenze. Der erhebliche Eingriff in die Elbe steht aus Sicht des Verbands im Widerspruch zu allen rechtlichen Vorgaben und ist nicht genehmigungsfähig. Mit Unverständnis reagiert der NABU Sachsen auf jüngste Pressemeldungen, wonach die Tschechische Republik das Projekt „Konzept für Gütertransport auf dem Wasser“ bewilligt hat. Dies beinhaltet auch den Bau der Staustufe Děčín, der seit fast 20 Jahren in der Diskussion ist.

Geplant ist der Bau einer Staustufe als Querverbau in der Elbe, kurz vor der deutschen Grenze. Mit der Staustufe soll die Elbe zurückgestaut werden, um so den tschechischen Teil der Elbe und die Moldau besser schiffbar zu machen. Dazu Joachim Schruth, verantwortlich für Naturschutzrecht beim NABU-Landesverband Sachsen: „Schon allein die Tatsache, dass weder die Behörden des Freistaates – auch dieser hatte sich gegen die Planungen ausgesprochen – noch die anerkannten Naturschutzvereinigungen an den jüngsten Planungen beteiligt worden sind, ist ein Affront und ein klarer Verstoß gegen das Naturschutzrecht.“

In der Vergangenheit hatte sich der NABU Sachsen mehrfach, gemeinsam mit dem Landesverband Sächsischer Angler, in Stellungnahmen umfassend und ablehnend zu den Planungen geäußert. Grund dafür sind die vielfältigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt: Eine massive Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Fließgewässers Elbe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind als erheblich einzustufen. Damit werden massive Verstöße gegen die FFH-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie der EU in Kauf genommen. Denn der Bau der Staustufe ist ein Eingriff in das Gewässer, die Gewässerökologie und die aquatische Lebenswelt der Elbe. Die natürliche Flussdynamik wird unterbrochen, und es wird zu starken Veränderungen der Fischfauna bis hin zur Vernichtung von Beständen der Wanderfische kommen.

Hinzu kommt, dass das Projekt verkehrstechnisch unsinnig ist. Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe durch rentable Güterschiffe ist nicht gegeben. Gerade auf deutscher Seite ist die Elbe immer wieder nur eingeschränkt nutzbar, so zum Beispiel im Trockensommer 2017, wo die Elbe viele Tage nicht befahren werden konnte. Schon jetzt ist deutlich die Tendenz festzustellen, dass es immer mehr Niedrigwasserperioden geben wird; in den letzten 15 Jahren haben diese auffallend zugenommen. Denn mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen an und die sommerlichen Trockenphasen nehmen zu. Ein Staustufenbau in Tschechien ändert daran nichts!

„Vernünftiger wäre es, in die Attraktivität der Flusslandschaft zu investieren, den ökologischen Zustand der Elbe zu verbessern und damit den naturverträglichen Tourismus zu fördern. Der Bau der Staustufe mit drei beweglichen Wehren, einer Schleuse und einem Kraftwerk soll laut Presse 160 Mio. Euro kosten. Andere Quellen gehen sogar von über 300 Mio. € aus. Ich vermute, ein Großteil der Gelder soll aus dem EU-Topf kommen. Hier muss auch auf Bundesebene reagiert werden“, so Schruth. „Aber auch der sächsische Minister sollte handeln und versuchen, auf das Vorhaben noch Einfluss zu nehmen.“

„Insgesamt entstehen der EU und Tschechien riesige Kosten für einen massiven Eingriff in die Umwelt und das Gewässer ohne erkennbare ökonomische und verkehrstechnische Vorteile. Deshalb sollte Tschechien das Vorhaben schon aus Eigeninteresse einfach zu den Akten legen“, so Schruth abschließend. „Während es sonst in vielen Teilen Europas mittlerweile um Wiederherstellung der Auen und der Gewässerdynamik geht, ist die Staustufe ein Schritt in die völlig falsche Richtung! Nicht der Wasserstraßenausbau, sondern die Auenrevitalisierung sollte Ziel der Gewässerplanung sein.“

Kontakt

NABU-Landesverband Sachsen, Joachim Schruth, Tel.: 0341 337415-30, Schruth@NABU-Sachsen.de
NABU-Landesverband Sachsen, Philipp Steuer, Tel.: 0341 337415-31, Steuer@NABU-Sachsen.de

07.02.2018