Umweltverbände fordern Masterplan „Braune Spree“

Sanierung belasteter Gewässer und Vorsorge sind Generationenaufgabe

In einer bisher beispiellosen Aktion wenden sich 12 Umwelt- und Naturschutzverbände aus Brandenburg, Sachsen und Berlin an ihre Landesregierungen, den Bund, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und Vattenfall. Gemeinsam fordern sie, endlich einen Masterplan für die ökologische Sanierung der Spree und ihrer Zuflüsse aufzustellen. Sie betonen, dass die bisher geplanten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verringerung der bergbaubedingten Freisetzung von Eisen und Sulfat völlig unzureichend sind. Das zeigt sich u. a. an dem weiteren Vordringen der Verockerung bis in den Spreewald. Die Probleme müssen langfristig, umfassend und grundsätzlich angegangen und gelöst werden. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen sowie der Bund müssen sich noch auf lange Sicht auf die Finanzierung des Sanierungsbergbaus einstellen. Die Wiederherstellung des guten ökologischen und chemischen Zustandes der Spree und ihrer Zuflüsse wird noch viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

Die wichtigsten Ziele des Masterplans sind eine gute Wasserqualität und die Wiederansiedlung der lebensraumtypischen Pflanzen und Tiere wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Damit würde das Ziel einer klaren Spree erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird auch die Trinkwassergewinnung in Berlin und einer Reihe von Wasserwerken in Brandenburg wegen der Sulfatbelastung massiv gefährdet bzw. verteuert. „Während sich die Braunkohleindustrie dafür ausspricht, den Sulfatgrenzwert in der Oberflächengewässerverordnung zu streichen und damit in der Konsequenz versucht, die Zusatzkosten den Trinkwasserkunden aufzubürden, setzen wir uns für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ein“, fasst Michael Bender seitens der GRÜNEN LIGA die Position der Verbände zusammen.

Als wirksame Schritte fordern die Naturschutzverbände für den Südraum der Spree (Abbaugebiet in Sachsen bis Talsperre Spremberg) die Errichtung von Dichtwänden um den Altbergbau bis auf geringleitende Deckschichten in 70-100 Meter Tiefe, die Errichtung von Dichtwänden um den aktiven Braunkohletagebau sowie die kontinuierliche Beräumung der Vor- und Hauptbecken der Talsperre Spremberg. Bis zur Wirksamkeit der Dichtwände müssen die bisherigen Maßnahmen optimiert und ausgeweitet werden. Im Nordraum (unterhalb der Talsperre Spremberg bis in den Spreewald) ist es besonders wichtig, die Maßnahmen (Reinigungsanlagen und Sperrwerke) zum Schutz des Biosphärenreservates Spreewald zeitnah und konsequent umzusetzen. Bereits jetzt sind Teilstrecken von einigen Gewässern im Spreewald bis zu diesen Barrieren ökologisch tot. Diese belasteten Gewässer müssen, so die Forderung der Verbände, saniert werden. So genannte „Opferstrecken“ können nicht akzeptiert werden.

Werner Kratz, Ökotoxikologe des NABU Brandenburg, lehnt eine Verklappung von Eisenockerschlämmen in intakte Gewässer, wie z. B. den Altdöberner See entschieden ab. „Das ökochemische Verhalten dieser kontaminierten Schlämme ist nicht prognostizierbar. Hier müssen alternative Strategien
zum Zuge kommen, die auch die Schadstoffbelastungen, u. a. mit Arsen zu berücksichtigen.“ Auch im aktiven Bergbau müssen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Vattenfall muss als Verursacher dafür ausreichende und sichere Rückstellungen bilden. Ansonsten wird der Steuerzahler für alle Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bezahlen müssen. Allein für die riesigen Kippenflächen des aktiven Bergbaus sind jahrzehntelange Nachsorgemaßnahmen erforderlich“, so Friedhelm Schmitz-Jersch.

In Hinblick auf die privilegierte Wasserentnahme (in Sachsen Wasserentnahmeabgabe, in Brandenburg Wassernutzungsentgelt) fordert Joachim Schruth, Bergbauexperte des NABU Sachsen: „Die unverhältnismäßige Subventionierung für die Wasserentnahme durch Vattenfall muss beseitigt werden!“