Mogelpackung Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Lautstarker Protest des NABU
Bei der Demo mit dabei – der NABU Sachsen - Foto: Susanne Kleiber
NABU-Mitglieder trugen gemeinsam mit anderen Organisationen ihren Protest gegen TTIP am 18. April in Leipzig lautstark auf die Straße und schlossen sich damit der größten Bürgerbewegung Europas an. In der Leipziger Innenstadt waren unter dem Motto “Keinen Ärger einhandeln!” teilnehmende Organisationen wie attac, ver.di, NABU, Ökolöwe, BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, Mehr Demokratie und linXXnet mit zahlreichen Ständen präsent, informierten über das Ausmaß der Bedrohung unserer europäischen Umweltschutz- und Verbraucherstandards und sammelten u.a. weitere Unterschriften für eine Handelspolitik, die zuerst den Menschen dient und nicht zuerst der Wirtschaft. Denn es hat sich weltweit herumgesprochen: Großunternehmen werden die Gewinner des Freihandelsabkommens sein.
TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden!
Unter dem Motto “Keinen Ärger einhandeln!” hatte das Netzwerk Vorsicht Freihandel zur Demonstration am 18.4 2015 gerufen. Weltweit demonstrierten Menschen an diesem Tag gegen TTIP, CETA und TiSA. Inzwischen hat sich der Protest gegen TTIP und Co. zur größten Bürgerbewegung entwickelt, die Europa jemals gesehen hat. Das Bündnis “Stop TTIP”, bestehend aus über 400 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedsstaaten, hat in nur einem halben Jahr über 1,6 Millionen Unterschriften in ganz Europa gesammelt. Hunderte von europäischen Kommunen haben sich bereits explizit gegen TTIP positioniert, weil sie ihre kommunalen Hoheitsrechte bedroht sehen. Zuletzt hatte auch der Leipziger Stadtrat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Bürger haben die Gefahren der Freihandelsabkommen längst realisiert und sich in der öffentlichen Anhörung der EU-Kommission zum Investitionsschutz zu 97 % gegen TTIP positioniert. Nichtregierungsorganisationen sind ununterbrochen damit beschäftigt, jene Informationen zu entschlüsseln, welche uns die politisch Verantwortlichen in Brüssel und Washington versuchen vorzuenthalten.
Aber dieser enorme zivilgesellschaftliche Protest wird von der deutschen Regierung und der EU-Kommission konsequent ignoriert. Statt die öffentliche Kritik ernst zu nehmen, versuchen sie durch Verharmlosung, Beschwichtigung und Desinformation die Freihandelsabkommen so schnell wie möglich durchzubringen.
Die wirklichen Gewinner des Freihandels sind die Großunternehmen. Sie profitieren auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Dringend notwendige soziale und ökologische Verbesserungen unseres Wirtschaftens werden so verhindert.
Wir können und müssen die Politik zum Einlenken bewegen. Mit TTIP und CETA würden letztlich undemokratische und rechtsstaatliche fragwürdige Strukturen geschaffen werden. In jedem Wahlkreis und bei allen Parteien müssen sich immer mehr Politiker geben, die sich hinter die Bürgerrechte stellen. Der NABU gehörte zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs zum globalen Aktionstag gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.
TiSA: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP: Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA
CETA: EU-Kanada-Freihandelsabkommen