Gesellschaftliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistung

NABU Sachsen fordert Umdenken bei der Agrarförderung und kritisiert den Bundesratsauftritt von Minister Schmidt

Enttäuscht vom Agieren des sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt auf der Bundesratssitzung vom 10. Februar 2017 zeigt sich Susanne Kleiber, Geschäftsführerin des NABU Sachsen. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, beide mit einer höheren Bruttowertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei als Sachsen, haben in den Rat einen Vorschlag eingebracht, die von der EU gewährten Fördermittel für die Landwirtschaft umzuschichten. Umzuschichten dahingehend, dass mehr Fördergelder für Maßnahmen ausbezahlt werden, die der Gesellschaft dienen, etwa weil sie die biologische Vielfalt, die Grundwasserqualität, den Klimaschutz oder das Tierwohl fördern.
In Sachsen stoßen solche Forderungen jedoch weitgehend auf taube Ohren. „Der Versuch, statt bisher 4,5 Prozent, ab dem Jahr 2018 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuschichten, wäre Wortbruch gegenüber den Landwirten“, wird der Minister zitiert. Stellt sich die Frage: Gegenüber welchen Landwirten? Doch nicht gegenüber denen, die versuchen, den gestiegenen Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und an eine zukunftsorientierte Tierhaltung gerecht zu werden. Denn genau hier würde das Geld landen und die Mittel anhand klarer ökologischer und sozialer Kriterien verteilt werden. „Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Nährstoffeinträge in Gewässer und Meere, die hohen Nitratwerte im Grundwasser, das Auslaugen der Böden, die zunehmende Industrialisierung der Tierhaltung, der Beitrag der Agrarwirtschaft zum Klimawandel und der teils dramatische Verlust an landwirtschaftlichen Betrieben machen deutlich: Die aktuelle Agrarpolitik setzt an vielen Stellen falsche Anreize! Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen wollen, gezielter unterstützt.“ Dies hat der NABU Sachsen dem Minister in einem Schreiben mitgeteilt und um Unterstützung des Antrages der beiden Bundesländer gebeten. Doch statt flexibel auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sieht dieser die „Planwirtschaft“ in Gefahr. „Dennoch werden wir uns als NABU Sachsen auf vielen Ebenen weiterhin für die Belange des Gemeinwohls, hier insbesondere des Naturschutzes, einsetzen. Die Änderungen in der Agrarförderung hin zu ‚fit, fair und nachhaltig‘ müssen und werden kommen“, so Kleiber abschließend.