Abgabe für Wassermüller vor dem Aus?

NABU Sachsen kritisiert Pläne der Landesregierung

Der NABU Sachsen kritisiert die Pläne der Regierungskoalition, die erst 2013 eingeführte Wasserentnahmeabgabe für die Betreiber von Wasserkraftanlagen wieder abzuschaffen. „Wir haben uns für die Einführung der Abgabe stark gemacht, sehen wir doch darin ein gutes Lenkungsinstrument mit den eingenommenen Mitteln die Situation an unseren Fließgewässern zu verbessern“, sagt Joachim Schruth vom NABU, Landesverband Sachsen.

96 Prozent der sächsischen Flüsse und Seen haben bis zum 31.12.2015 nicht den bis dahin nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geforderten guten ökologischen Zustand erreicht. Bei 33 Prozent der sächsischen Gewässer wurde der ökologische Zustand mit der Note fünf und damit als schlecht bewertet. Immer noch besteht ein dringender Handlungsbedarf und die Wasserentnahmeabgabe – das hat auch der EuGH bestätigt – ist nach unserer Meinung ein geeignetes Instrument Verbesserungen herbeizuführen. Ein Großteil der Anlagenbetreiber steht unter Zugzwang, denn bis zum 7. August 2019 sind Wasserkraftwerke, bei denen eine ökologische Durchgängigkeit noch nicht gegeben ist, entsprechend umzurüsten oder stillzulegen. Mit der Abschaffung der Wasserabgabe entfällt für die Anlagenbetreiber auch die anteilige Förderung für derartige Maßnahmen. „Daher ist es fraglich, wie schnell es mit der notwendigen Einrichtung von Fischtreppen weitergehen wird. Der NABU Sachsen wird die Situation an den sächsischen Flüssen im Auge behalten.“