Probleme bei der Naturschutzförderung in Sachsen nicht klein reden!

Naturschutz braucht einen langen Atem

Umweltminister Thomas Schmidt lobte im sächsischen Landtag bei der Debatte über Naturschutzförderung die nahtlose Fortsetzung der Förderung des Naturschutzes in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren. Dazu Susanne Kleiber, Landesgeschäftsführerin beim NABU Sachsen: „Die Aussage des Ministers kann der NABU Sachsen so nicht nachvollziehen. Sie ist zu schön, um wahr zu sein. Die Situation im sächsischen Naturschutz ist tatsächlich viel ernster als von Minister Schmidt dargestellt.“

Seit dem Beginn der neuen Förderperiode erfolgt die Förderung von Naturschutzvorhaben (fast) ausschließlich über EU-Mittel. Dabei wird die Antragsstellung immer schwieriger. Bei Vorhaben, welche über die neue Förderrichtlinie Natürliches Erbe (NE/2014) beantragt wurden, ist oft nicht klar, wann und ob überhaupt eine Bewilligung von Vorhaben erfolgen wird, da die zur Verfügung gestellten Mittel nicht für alle förderwürdigen Vorhaben ausreichen. Zudem liegt der Fokus auf der Förderung einiger weniger bedeutender Arten wie Kammmolch, Luchs, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling oder Kleine Hufeisennase. Deren Förderung ist wichtig, aber durch das angewandte Vergabeverfahren haben andere Arten und auch Biotopmaßnahmen, wie z. B. Gehölzpflanzungen, kaum Chancen auf Berücksichtigung. Wo bleibt da die Landesaufgabe, die Sicherung der biologischen Vielfalt in Sachsen? „Naturschutz ist auch eine staatliche Aufgabe und es wäre ein Bekenntnis des Freistaates, bei Engpässen im Biotop- und Artenschutz mit Landesmitteln unterstützend einzugreifen“, sagte Susanne Kleiber.

Neben der schleppenden Umsetzung der Förderrichtlinie NE/2014 sorgte 2015 auch die Handhabung bei den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AuK/2015) für reichlich Ärger bei engagierten Landwirten und Verbänden. Das betrifft insbesondere Biotopflächen, deren Pflege bisher über die Richtlinie NE gefördert wurde. Bei einigen Flächen führte die Einstufung in die so genannten Erschwernisstufen zu finanziellen Verschlechterungen, das heißt niedrigeren Pflegesätzen. Betroffen waren davon vor allem Flächen mit dem höchsten Pflegeaufwand. Die Folge dürfte sein, dass gerade diese naturschutzfachlich wertvollen Flächen aus der Pflege herausfallen werden.
Mit der Neuzuordnung der Biotoppflegemaßnahmen zu den AuK ist auch ein späterer Auszahlungstermin der Fördermittel verbunden. Die erste Auszahlung für Maßnahmen seit Anfang 2015 wird wahrscheinlich erst im Frühjahr 2016 erfolgen. Für Vereine ergeben sich daraus bedrohliche Finanzierungslücken. Alles, was in der Biotoppflege geleistet wird, muss mehr als ein Jahr vorfinanziert werden! So werden über lange Jahre gewachsene Strukturen zerschlagen, die aufgebaut wurden, um staatliche Aufgaben mit privatem Engagement zu erfüllen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die sich für den Schutz der Natur engagierenden Menschen ein Jahr auf die Erstattung ihrer Leistungen warten müssen und zur Überbrückung zinsgünstige Kredite beim Freistaat beantragen sollen. „Es kann auch keine Lösung sein, gemeinnützigen Vereinen zu empfehlen, einen verzinsten Kredit aufzunehmen, um Vorhaben zum Gemeinwohl umsetzen zu können“, so Susanne Kleiber. Natur kann nicht warten. Sie steht vor dem AUS, wenn nicht schnell den klaren Bekenntnissen des Freistaates zu seiner Verantwortung für den Naturschutz und seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Akteuren Taten folgen. Mit der Bereitstellung sächsischer Mittel könnte die notwendige Flexibilität im Naturschutz wesentlich besser gesichert werden als ausschließlich mit starren, EU-finanzierten Förderinstrumenten.

Die aktuelle Debatte zum Thema „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“ fand auf Antrag der GRÜNEN am 4. Februar 2016 im Sächsischen Landtag statt. Der Debatte im Landtag wohnten auch NABU-Mitglieder aus dem Raum Chemnitz und aus der Landesgeschäftsstelle bei. Diese hatten gemeinsam mit dem BUND vor Beginn der Sitzung am Elbufer mit Plakaten und Bannern auf die derzeit missliche Situation aufmerksam gemacht. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der NABU und der BUND die Petition „Sachsens Natur bewahren!“, initiiert von Jens Weber aus dem Osterzgebirge. Darin fordern Naturschutzpraktiker rasche und entschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Akteure und der Instrumente des Naturschutzes. Die Petition ist unter www.NABU-Sachsen.de abrufbar. Unterschriften können noch bis 18.3.2016 an den NABU Sachsen geschickt werden.